Suchergebnisse insgesamt: 30.068
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 30.068 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:KG Berlin 22. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:16.02.2016
Aktenzeichen:22 W 88/14
ECLI:ECLI:DE:KG:2016:0216.22W88.14.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 51 Abs 1 S 1 AO, §§ 51ff AO, § 52 AO, § 21 BGB, §§ 21ff BGB ... mehr

Amtslöschungsverfahren im Vereinsregister: Kindertagesstätten betreibender Verein als Idealverein

Leitsatz

1. Ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein ist dann kein Idealverein, wenn er Kinderbetreuungsplätze überhaupt nur oder im Wesentlichen am freien Markt in Konkurrenz zu Dritt-Anbietern anbietet.

2. Auf den satzungsmäßig verfolgten Zweck des Vereins kommt es insoweit nicht an.

3. Das Bestehen von Gemeinnützigkeit weist den Verein nicht als Idealverein aus.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=KORE206082016&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10