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Gericht:KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:17.08.2009
Aktenzeichen:12 U 226/08
ECLI:ECLI:DE:KG:2009:0817.12U226.08.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 286 ZPO, § 17 StVG, § 7 StVO, § 9 StVO

Kfz-Unfall: Haftungsverteilung bei Kollision beim Wendevorgang; Beweiswürdigung im Rahmen der freien Überzeugungsbildung des Gerichts

Leitsatz

Wer vom rechten über den linken Fahrstreifen in einen Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wenden einfährt, haftet im Falle der Kollision mit einem im linken Fahrstreifen herannahenden Fahrzeug allein.

Lediglich geschätzte Geschwindigkeits-, Zeit und Entfernungsangaben von Zeugen stellen ohne Einbeziehung ausreichender Bezugstatsachen erfahrungsgemäß keine verlässliche Entscheidungsgrundlage dar, weil das Geschwindigkeits-, Zeit- und Entfernungsempfinden individuell verschieden und von subjektiven Faktoren abhängig ist.

Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind.

Die Behauptung, das Fahrzeug habe nicht nur kurz, sondern längere Zeit vor dem Unfall gestanden, kann nicht mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden.

 


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