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Gericht:KG Berlin 1. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:02.12.2014
Aktenzeichen:1 W 562/13
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:Art 17b Abs 4 BGBEG, Art 19 Abs 1 S 1 BGBEG, § 21 Abs 1 Nr 4 PStG, § 36 Abs 1 PStG, § 4 Abs 1 S 1 RuStAG

Geburtenregister: Eintragung eines in Südafrika geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern; südafrikanisches Abstammungs- und Namensrecht

Leitsatz

1. Für die Nachbeurkundung einer Geburt gemäß § 36 PStG bedarf es keiner Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises für das betroffene Kind, wenn nur fraglich ist, ob eine - dann gemäß § 21 Abs. 1 Nr. 4 PStG zu beurkundende - Person, deren deutsche Staatsangehörigkeit nachgewiesen ist, Elternteil des Kindes i.S.v. § 4 Abs. 1 S. 1 StAG ist.

2. Art. 19 Abs. 1 EGBGB erfasst auch ausländisches Abstammungsrecht, das dem Kind gleichgeschlechtliche Eltern zuweist.

3. Art. 17b Abs. 4 EGBGB findet keine Anwendung, soweit die gleichgeschlechtliche Verbindung nur als Vorfrage der gemäß Art. 19 Abs. 1 S. 1 EGBGB anzuwendenden ausländischen Sachnorm erheblich ist; die Kappungsgrenze gilt für spezielle Verweisungsnormen nicht.

4. Zum südafrikanischen Abstammungs- und Namensrecht.

 


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