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Gericht:KG Berlin 4. Strafsenat
Entscheidungsdatum:11.07.2012
Aktenzeichen:4 Ws 73/12, 4 Ws 73/12 - 141 AR 363/12
ECLI:ECLI:DE:KG:2012:0711.4WS73.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 112 Abs 2 Nr 3 Buchst b StPO

Untersuchungshaftbefehl: Entfallen des Haftgrundes der Verdunkelungsgefahr nach erstinstanzlicher Hauptverhandlung

Leitsatz

Die für den Haftgrund der Verdunkelungsgefahr erforderliche konkrete Gefahr der Verdunkelung setzt voraus, dass die potentielle Verdunkelungshandlung objektiv (noch) geeignet ist, die Ermittlung der Wahrheit zu erschweren. Daran fehlt es, wenn die Beweise in einer Weise gesichert sind, dass der Angeklagte die Wahrheitsermittlung nicht mehr mit Erfolg behindern könnte (hier: vom Gericht für glaubhaft erachtetes richterliches Geständnis sowie richterlich protokollierte Aussage der Geschädigten, die das erstinstanzliche Gericht für uneingeschränkt glaubhaft erachtet hat).

 


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