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Gericht:LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer
Entscheidungsdatum:27.11.2019
Aktenzeichen:15 Sa 949/19
ECLI:ECLI:DE:LAGBEBB:2019:1127.15SA949.19.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 164 Abs 1 S 4 SGB 9 2018, § 165 S 4 SGB 9 2018, § 22 AGG, § 7 Abs 1 AGG, § 15 Abs 2 AGG ... mehr

Diskriminierung - Schwerbehinderung - Vorstellungsgespräch - Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung

Leitsatz

1. Für eine Unterrichtung nach § 164 Abs. 1 S. 4 SGB IX reicht es nicht aus, dass der Arbeitgeber alle Bewerbungsunterlagen auch der Schwerbehindertenvertretung elektronisch zugänglich macht. Es muss vielmehr unverzüglich ein Hinweis ergehen, ob und welcher der – hier 50 – Bewerber schwerbehindert ist.

2. Die Klägerin ist als schwerbehinderte Bewerberin nicht automatisch deswegen offensichtlich ungeeignet für die ausgeschriebene Stelle nach der Vergütungsgruppe E 10 TV-L im Sinne von § 165 S. 4 SGB IX, weil sie über den im Anforderungsprofil verlangten Hochschulabschluss nicht verfügt, zumal sich diese Voraussetzung weder aus den Eingruppierungsmerkmalen noch aus dem Anforderungsprofil selbst ergibt.

 


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