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Gericht:LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Entscheidungsdatum:17.01.2019
Aktenzeichen:26 TaBV 1175/18
ECLI:ECLI:DE:LAGBEBB:2019:0117.26TABV1175.18.00
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 87 BetrVG

Folgen des Verstoßes gegen Mitbestimmungsrechte in Eilfällen - Unzulässigkeit des gänzlichen Ausschlusses eines Mitbestimmungsrechts in einer Betriebsvereinbarung in Eilfällen

Leitsatz

1. Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats ist in Eilfällen nicht ausgeschlossen
(vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 1 ABR 2/14, Rn. 18).

2. Die Regelungsfrage, ob und ggf. in welcher Weise ein Dienstplan geändert werden muss, wenn dieser nicht wie geplant durchgeführt werden kann, wird vom Tatbestand des § 87 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG umfasst.
Dieses Beteiligungsrecht wird beseitigt, wenn die Arbeitgeberin den Betriebsrat über eine Dienstplanänderung nur unterrichten muss und nach Gutdünken verfahren kann (vgl. BAG 9. Juli 2013 – 1 ABR 19/12, Rn. 37).

3. Auf einen von § 87 Abs. 2 BetrVG abweichenden Konfliktlösungsmechanismus können sich die Betriebsparteien zwar grundsätzlich einvernehmlich verständigen (vgl. BAG 8. Dezember 2015 – 1 ABR 2/14, Rn. 25). Als freiwillige Regelung iSd § 88 BetrVG unterliegt die Verfahrensregelung (unabhängig von der Frage, ob und inwieweit sie als solche wirksam gewesen ist) nicht der Nachwirkung.

 


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