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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 2. Senat
Entscheidungsdatum:05.07.2018
Aktenzeichen:OVG 2 A 2.16
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2018:0705.2A2.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 1 Nr 1 aF RaumOG, § 6 Abs 1 aF RaumOG, § 8 Abs 7 Nr 3 aF RaumOG, § 10 Abs 1 RaumOG, § 11 RaumOG ... mehr

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans; Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung als Ziel der Raumordnung

Leitsatz

1. Die Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Raumordnungsplans muss zur Gewährleistung der erforderlichen Anstoßwirkung Angaben über den räumlichen und sachlichen Umgriff des Planentwurfs enthalten. Die Rechtsprechung zur Anstoßfunktion der Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des Entwurfs eines Bauleitplans ist auf Raumordnungspläne übertragbar.

2. Die Festlegung von Eignungsgebieten für die Windenergienutzung stellt innergebietlich ein Ziel der Raumordnung dar und löst damit die Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB aus.

 


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