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Gericht:SG Berlin 208. Kammer
Entscheidungsdatum:27.06.2017
Aktenzeichen:S 208 KR 2111/16
ECLI:ECLI:DE:SGBE:2017:0627.S208KR2111.16.00
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 15 Abs 2 SGB 5, § 284 Abs 1 S 1 Nr 2 SGB 5, § 291 Abs 1 S 1 SGB 5, § 291 Abs 1 S 2 SGB 5, § 291 Abs 1 S 4 SGB 5 ... mehr

Krankenversicherung - Ausstellung einer elektronischen Gesundheitskarte - Speicherung und Löschung eines Lichtbildes

Leitsatz

1. Sobald eine Krankenkasse die elektronische Gesundheitskarte mit einem Lichtbild des Versicherten ausgestellt hat, hat die Krankenkasse das Lichtbild zu löschen.

2. Die Speicherung des Lichtbildes bzw. die Kenntnis des äußeren Erscheinungsbildes eines Versicherten ist für die Krankenkasse nur bis zur Ausstellung der elektronischen Gesundheitskarte notwendig.

3. Die fortwährende Speicherung kann nicht damit begründet werden, dass auf diese Weise im Bedarfsfall die Ausstellung einer Ersatzkarte erfolgen kann.

 


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