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Gericht:VG Berlin 27. Kammer
Entscheidungsdatum:22.04.2015
Aktenzeichen:27 K 310.14
ECLI:ECLI:DE:VGBE:2015:0422.27K310.14.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 3 Abs 1 GG, § 2 Abs 1 RdFunkBeitrStVtr BE, Art 4 Abs 6 S 1 RdFunkBeitrStVtr BE

Rechtmäßigkeit der Erhebung von Rundfunkbeiträgen im privaten Bereich

Leitsatz

1. Die durch den Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag neu gefassten Rechtsgrundlagen des Rundfunkbeitrags sowie das Zustimmungsgesetz der Landes Berlin zum Fünfzehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag vom 20. Mai 2011 (GVBl. S. 211) sind - jedenfalls bei verfassungskonformer Auslegung - mit verfassungsrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben zu vereinbaren.

2. Nach Auffassung der Kammer ist fraglich, kann aber im vorliegenden Fall im Ergebnis offen bleiben, ob der Rahmen der nach Art. 3 GG zulässigen Typisierung dadurch überschritten wird, dass die Möglichkeit der Rundfunknutzung für Inhaber einer Wohnung nach § 2 Abs. 1 RBStV unwiderlegbar vermutet wird. Insoweit käme eine verfassungskonforme Auslegung des § 4 Abs. 6 Satz 1 RBStV in Betracht, also die Annahme eines besonderen Härtefalls bei Personen, die nachgewiesenermaßen keinerlei Rundfunkempfangsgeräte bereit halten.

 


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