Suchergebnisse insgesamt: 27.217
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 27.217 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:Brandenburgisches Oberlandesgericht 5. Senat für Familiensachen
Entscheidungsdatum:12.11.2013
Aktenzeichen:3 UF 74/13
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 27 VersAusglG, § 33 VersAusglG

Versorgungsausgleich: Auswirkungen der Gesetzesänderung zum sog. Rentnerprivileg

Leitsatz

Die Streichung des sog. Pensionsprivilegs im Zuge der Reform des Versorgungsausgleichsrechts stellt sich mithin als bewusste gesetzgeberische Entscheidung zugunsten der Solidargemeinschaft dar, die grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen ist und deshalb im Zuge der Billigkeitsprüfung gemäß § 27 VersAusglG nur korrigiert werden kann, wenn zu der zwingenden gesetzlichen Folge des Wegfalls des Privilegs noch weitere den Ausgleichspflichtigen nachhaltig belastende Umstände hinzutreten.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE130018925&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10