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Gericht:LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer
Entscheidungsdatum:10.09.2012
Aktenzeichen:15 Ta 1766/12
ECLI:ECLI:DE:LAGBEBB:2012:0910.15TA1766.12.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 612 Abs 1 BGB, § 611 Abs 1 BGB, § 138 ZPO, § 130 Nr 3 ZPO

Darlegungs- und Beweislast bei streitigen Anspruch auf Überstundenvergütung

Leitsatz

1. Im Überstundenprozess genügt der Arbeitnehmer seiner Darlegungslast, indem er vorträgt, an welchen Tagen er von wann bis wann Arbeit geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers zur Arbeit bereitgehalten hat. Auf diesen Vortrag muss der Arbeitgeber im Rahmen einer gestuften Darlegungslast substanziiert erwidern (1. Prüfungsschritt).

2. Ist streitig, ob der Arbeitnehmer Überstunden geleistet hat, muss der Arbeitnehmer nach der neueren Rechtsprechung des BAG nicht mehr von vornherein darlegen, welche geschuldete Tätigkeit er während der Mehrarbeit verrichtet hat.

3. Die Anwesenheit eines Arbeitnehmers im Betrieb an seinem Arbeitsplatz begründet eine Vermutung dafür, dass die Überstunden zur Erledigung der Arbeit jeweils notwendig waren. Hierauf hat der Arbeitgeber substanziiert für jeden einzelnen Tag zu erwidern (2. Prüfungsschritt).

4. Die Darlegung der Leistung von Überstunden durch den Arbeitnehmer hat nicht in Anlagen, sondern im Schriftsatz selbst zu erfolgen. Dies gilt jedenfalls bei Anlagen, die nicht aus sich heraus verständlich sind.

 


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