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Gericht:LArbG Berlin-Brandenburg 15. Kammer
Entscheidungsdatum:13.06.2012
Aktenzeichen:15 Sa 407/12
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 626 Abs 1 BGB, § 1 Abs 2 S 1 Alt 1 KSchG

(Verhaltensbedingte Kündigung wegen Falschangabe in elektronischer Zeiterfassung - Pflicht zur Überstundenleistung ohne Vergütung

Leitsatz

1. Nicht jede Falschangabe in der elektronischen Zeiterfassung (hier vier Vorfälle im Umfang von ca. 1 Stunde) rechtfertigt eine ordentliche Kündigung im Sinne des § 1 KSchG.

2. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitnehmer arbeitsvertraglich zur Ableistung von 10 Überstunden im Monat ohne (weitere) Vergütungszahlung verpflichtet ist und dieses Kontingent nicht ausgeschöpft wird.

 


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