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Kurztext
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Gericht:LArbG Berlin-Brandenburg 6. Kammer
Entscheidungsdatum:27.04.2012
Aktenzeichen:6 Sa 145/12
ECLI:ECLI:DE:LAGBEBB:2012:0427.6SA145.12.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 S 1 KSchG, § 324 Abs 2 KSchG, § 138 Abs 4 ZPO, § 138 Abs 2 ZPO, § 138 Abs 3 ZPO ... mehr

Verhaltensbedingte Kündigung - Abmahnungserfordernis - Bestreiten einer ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung mit Nichtwissen - Parteivernehmung

Leitsatz

1. Stellt der Arbeitnehmer in der Klageschrift ohne nähere Angaben die Behauptung auf, der Betriebsrat sei zur angegriffenen Kündigung nicht ordnungsgemäß gehört worden, ist es an ihm, nach gegenteiliger Darlegung des Arbeitgebers seine Behauptung zu substantiieren oder klarzustellen, sich auf eine Erklärung mit Nichtwissen gem. § 138 Abs. 4 ZPO beschränken zu wollen, andernfalls die Darstellung des Arbeitgebers gem. § 138 Abs. 2 und 3 ZPO als unstreitig zu behandeln ist.

2. Zu den Voraussetzungen für eine Vereidigung im Falle einer Parteivernehmung.

 


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