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Gericht:VG Berlin 35. Kammer
Entscheidungsdatum:18.05.2012
Aktenzeichen:35 K 199.10
ECLI:ECLI:DE:VGBE:2012:0518.35K199.10.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 17 Abs 2 S 3 GVG, § 8 GlüStVtr BE, § 3 GlüStVtrAG BE 2007

Aufhebung einer Spielersperre

Leitsatz

1. Für eine auf Aufhebung einer Spielersperre gemäß § 8 GlüStV und § 3 AG GlüStV gerichtete Klage ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten gegeben.

2. Bei einer zu Unrecht erfolgten, gleichwohl bindenden Rechtswegverweisung ist das erkennende Gericht gehalten, nach seiner eigenen Verfahrensordnung zu entscheiden, d.h. im Fall der Verwaltungsgerichte der VwGO, notfalls nach der Klageart, die dem Klagebegehren am nächsten kommt.

3. Zweck des Antrags auf Verhängung einer Spielersperre in Gestalt einer Selbstsperre ist der Schutz des Spielers vor sich selbst. Dabei stellen die wirtschaftlichen Verhältnisse nicht den Kern des Problems dar. Vielmehr macht die Selbstsperre deutlich, dass der Spieler sich selbst für spielsuchtgefährdet hält. Die Aufhebung der Selbstsperre durch die Spielbank erfordert daher den hinreichend sicheren Nachweis, dass eine Spielsuchtgefährdung nicht (mehr) besteht und der Spieler zu einem kontrollierten Spiel in der Lage ist. Einen entsprechenden Nachweis kann der Spieler zum Beispiel anhand einer von ihm vorgelegten sachverständigen Begutachtung oder Bescheinigung einer fachkundigen Stelle erbringen (Anschluss an BGH, Urteil vom 20. Oktober 2011 - III ZR 251/10 -).

 


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