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Kurztext
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Gericht:ArbG Cottbus 6. Kammer
Entscheidungsdatum:20.03.2012
Aktenzeichen:6 Ca 1554/11
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 1 Abs 2 S 1 Alt 2 KSchG, § 106 GewO

Verhaltensbedingte Kündigung wegen Nichttragens von Dienstkleidung

Leitsatz

1. Eine verhaltensbedingte Kündigung ist grundsätzlich möglich, wenn ein Arbeitnehmer trotz einschlägiger Abmahnungen beharrlich sich weigert, zulässigen Weisungen des Arbeitgebers (hier im Hinblick auf zu tragende Dienstkleidung) nachzukommen.

2. Greifen weder kollektivrechtliche noch individualrechtliche Regelungen ein, so unterliegt die Frage der Dienstkleidung dem Weisungsrecht des Arbeitgebers, wobei die Grenzen des § 106 GewO zu beachten sind.

3. Der Arbeitgeber kann vom Arbeitnehmer nicht verlangen, dass der Arbeitnehmer einen Teil seines Lohnes für die Anschaffung der vorgeschriebenen Dienstkleidung verwendet. Er darf aber seine Finanzierung der Dienstkleidung auf einen bestimmten Betrag beschränken, wenn es möglich ist, eine Erstausstattung der Dienstkleidung für diesen Betrag zu erwerben.

 


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