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Gericht:VG Berlin 4. Kammer
Entscheidungsdatum:20.04.2012
Aktenzeichen:4 K 112.11
ECLI:ECLI:DE:VGBE:2012:0420.4K112.11.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 54 HwO, § 55 Abs 1 HwO, § 55 Abs 2 Nr 3 HwO, § 73 Abs 1 S 1 HwO, § 39 Abs 2 Halbs 2 BGB ... mehr

Austritt aus einer Innung nur zum Schluss eines Rechnungsjahres; wichtiger Grund für vorzeitigen Austritt

Leitsatz

Eine Satzungsregelung, wonach ein Austritt aus einer Innung nur zum Schluss eines Rechnungsjahres erfolgen kann und dem Vorstand mindestens sechs Monate vorher schriftlich angezeigt werden muss, ist mit höherrangigem Recht vereinbar. Wer die ihm mögliche Beteiligung an einer Beschlussfassung unterlässt, findet in einem ihm nicht genehmen Beschluss keinen wichtigen Grund für seinen vorzeitigen Austritt, wenn dieser nicht unzumutbare Folgen für ihn hat.

 


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