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Gericht:SG Berlin 37. Kammer
Entscheidungsdatum:30.09.2011
Aktenzeichen:S 37 AS 24431/11 ER
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 22 Abs 6 S 1 Halbs 2 SGB 2 vom 24.03.2011, § 22 Abs 6 S 3 SGB 2 vom 24.03.2011, § 42a Abs 2 S 1 SGB 2, Art 1 Abs 1 GG, Art 20 Abs 1 GG

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Mietkautionsdarlehen - Tilgung durch Aufrechnung iHv 10 % des Regelbedarfs - Unzulässigkeit bei unangemessenem Aufrechnungszeitraum (hier: mehr als 20 Monate) - verfassungskonforme Auslegung

Leitsatz

Die Kürzung des Regelbedarfs um 10 Prozent über einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum hinweg setzt den Empfänger eines Kautionsdarlehens, der weder über Zusatzeinkommen noch zukunftsnahe Erwerbschancen verfügt, einer Situation aus, die das Bundesverfassungsgericht (vom 09.02.2010 -1 BvL 1/09-, Rn. 150 = BVerfGE 125, 175-260) bewogen hatte, einen Sonderbedarf als unabdingbare Zusatzleistung zum Regelbedarf vorzusehen (vom Gesetzgeber mit § 21 Abs 6 SGB 2 umgesetzt); es ist daher nicht verfassungsgemäß, die Hilfebedürftige über 20 Monate hinweg auf ein Leistungsniveau zu drücken, das Ansparungen vom oder Ausgleiche im Regelbedarf ausschließt. Eine Sicherung ihres Existenzminimums wäre dann nur mit Regelbedarfs-Darlehen nach § 24 SGB 2 möglich, was den Zustand der Bedarfsunterdeckung auf unabsehbare Zeit verlängerte.

 


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