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Gericht:Verfassungsgericht des Landes Brandenburg
Entscheidungsdatum:15.04.2011
Aktenzeichen:45/09
ECLI:ECLI:DE:VERFGBB:2011:0415.45.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 97 Abs 1 Verf BB, § 32 Abs 1 KomVerf BB

Zur Bestimmung der Mindestgröße einer Fraktion in Stadtverordnetenversammlungen durch Gesetz

Leitsatz

1. Die Organisationshoheit ist ein wesentlicher Bestandteil der kommunalen Selbstverwaltung.

2. Die äußeren Grundstrukturen der Kommunalverfassung unterfallen weitgehend der Regelungskompetenz des Landes. Hinsichtlich des inneren Verwaltungsaufbaus müssen die Gemeinden ihre Organisation grundsätzlich eigenständig regeln dürfen.

3. Fehlt ihnen ein ausreichender Spielraum zur eigenständigen Organisation, muss die hierzu getroffene gesetzliche Regelung von hinreichend gewichtigen Gründen getragen sein.

4. Die gesetzliche Festlegung einer Mindestfraktionsgröße von vier Stadtverordneten in den Stadtverordnetenversammlungen kreisfreier Städte und vier Kreistagsabgeordneten in den Kreistagen sowie drei Mitgliedern in Gemeindevertretungen mit 32 oder mehr Gemeindevertretern belässt den Kommunen keinen ausreichenden Spielraum zur Regelung dieser inneren Organisation, weil ihnen die Möglichkeit genommen wird, kleineren politischen Gruppierungen die ausschließlich Fraktionen zustehenden Rechte am politischen Willensbildungsprozess einzuräumen.

5. Für die Erhöhung der Mindestfraktionsstärke durch den Landesgesetzgeber liegt keine ausreichende Rechtfertigung vor.

 


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