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Kurztext
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Gericht:ArbG Berlin 18. Kammer
Entscheidungsdatum:03.11.2010
Aktenzeichen:18 BV 6592/10
ECLI:ECLI:DE:ARBGBE:2010:1103.18BV6592.10.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 19 BetrVG, § 24 BetrVGDV1WO

Versterben nach Anfechtung der Betriebsratswahl - keine Briefwahlunterlagen bei ruhendem Arbeitsverhältnis

Leitsatz

1. Verstirbt ein die Betriebsratswahl anfechtender Wahlberechtigter nach Einreichung des Antrags, so führt dies nicht in Anwendung der Regelung aus §§ 80 Abs. 2 ArbGG, 239 ZPO zur Unterbrechung des Verfahrens. Das Verfahren ist vielmehr fortzuführen. Die Anfechtungsberechtigung bleibt unberührt, solange weiterhin mindestens drei Arbeitnehmer die Anfechtung betreiben.

2. Die Verpflichtung des Wahlvorstands zur unaufgeforderten Übermittlung von Briefwahlunterlagen zur Betriebsratswahl aus § 24 BetrVGDV1WO ist auf "Außenarbeiter" beschränkt. Erfasst sind Mitarbeiter, deren Arbeitsverhältnis so gestaltet ist, dass ihr Arbeitsort regelmäßig außerhalb der Betriebsstätte gelegen ist. Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet, Wahlberechtigten allein wegen der Tatsache, dass ihr Arbeitsverhältnis ruht und sie deshalb am Wahltag voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend sein werden, Briefwahlunterlagen zu übersenden.

 


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