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Gericht:VG Berlin 10. Kammer
Entscheidungsdatum:19.11.2010
Aktenzeichen:10 A 278.08
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:Art 6 Abs 3 EUV, Art 16 Abs 3 EGRL 87/2003, Art 16 Abs 4 EGRL 87/2003, § 1 TEHG, § 17 TEHG ... mehr

Treibhausgas-Emissionshandel - Sanktionierung wegen Verletzung der Abgabepflicht

Leitsatz

Gibt ein Anlagenbetreiber bis zum 30. April eines Jahres eine Anzahl von Emissionsberechtigungen ab, die der im - vom Sachverständigen als zufrieden stellend bewerteten - Bericht über die Emissionen der Anlage im Vorjahr ausgewiesenen Menge von Emissionen entspricht, darf eine Zahlungspflicht gemäß § 18 Abs 1 Satz 1 TEHG gegen ihn nicht festgesetzt werden. Dies gilt auch dann, wenn sich die im Bericht ausgewiesene Emissionsmenge als zu gering erweist. Der Anlagenbetreiber bleibt dann jedoch zur Abgabe der weiteren Berechtigungen verpflichtet.

 


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