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Gericht:SG Berlin 68. Kammer
Entscheidungsdatum:09.11.2010
Aktenzeichen:S 68 U 144/08
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 3 Abs 2 S 1 BKV, § 3 Abs 2 S 2 BKV, § 54 Abs 2 S 2 SGG

Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsleistung - fehlerhafte Ermessensentscheidung: komplette Einstellung der Leistung wegen Kündigung des Arbeitsverhältnisses - Verstoß gegen Schadensminderungspflicht - Leistungskürzung - kausaler Minderverdienst - Leistungshöhe: Differenz zwischen einem Zwölftel der Vollrente des Klägers und dem fiktiven Nettoeinkommen

Leitsatz

Wenn der Versicherte nach einer berufskrankheitsbedingten Aufgabe seiner bisherigen Tätigkeit in unberechtigter Weise eine von dem Unfallversicherungsträger vermittelte zweite Tätigkeit aufgibt, entfällt der Anspruch des Versicherten auf Übergangsleistungen gemäß § 3 Abs 2 BKV nicht bereits dem Grunde nach. Der Versicherungsträger kann die unberechtigte Aufgabe der zweiten Tätigkeit jedoch als einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht des Versicherten in das Ermessen bezüglich der Höhe der dem Versicherten zu gewährenden Übergangsleistungen einfließen lassen.

 


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