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Gericht:SG Berlin 128. Kammer
Entscheidungsdatum:10.11.2010
Aktenzeichen:S 128 AS 33271/10 ER
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2, § 7 Abs 3a SGB 2, § 39 Nr 1 SGB 2, § 60 Abs 4 S 1 Nr 1 SGB 2, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1 ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - Einstehens- und Verantwortungsgemeinschaft - Vermutungsregelung - unzureichende Sachverhaltsaufklärung - einstweiliger Rechtsschutz bei Leistungsversagung wegen fehlender Mitwirkung - sofortige Vollziehbarkeit

Leitsatz

1. Für den Eilrechtsschutz gegen auf § 66 SGB 1 gestützte Versagungsbescheide ist § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG einschlägig.

2. Widerspruch und Anfechtungsklage gegen Versagungsbescheide haben keine aufschiebende Wirkung.

3. In Fällen der Leistungsversagung ist neben dem Rechtsbehelf des § 86b Abs 1 S 1 Nr 2 SGG auch der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs 2 SGG statthaft. Denn ein Hilfebedürftiger kann im Fall der Leistungsversagung nicht schlechter stehen als ein solcher, dessen Antrag auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts noch gar nicht verbeschieden wurde.

Zur gerichtlichen Entscheidung im Eilverfahren bei unzureichender Sachverhaltsaufklärung des Grundsicherungsträgers zum Vorliegen einer Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft im Sinne des § 7 Abs 3 Nr 3 Buchst c SGB 2.

 


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