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Gericht:VG Berlin 1. Kammer
Entscheidungsdatum:06.05.2010
Aktenzeichen:1 K 927.09
ECLI:ECLI:DE:VGBE:2010:0506.1K927.09.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 38 Abs 1 Nr 1 SOG BE, § 65 StVZO

Zulassung eines Bahnrades ohne Bremsen (Fixie-Fahrrad) im öffentlichen Straßenverkehr

Leitsatz

1. Die Benutzung eines Bahnrades ("Fixie-Fahrrades") im öffentlichen Straßenverkehr stellt eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit dar, sofern dieses nicht über zwei voneinander unabhängige Bremsvorrichtungen verfügt. Die starre Nabe des Bahnrades ist keine Bremse im Sinne des § 65 StVZO.

2. Wird ein Verkehrsteilnehmer wiederholt mit einem Bahnrad ohne Bremsen im öffentlichen Straßenverkehr angetroffen und anlässlich des ersten Antreffens auf eine Sicherstellung des Bahnrades im Wiederholungsfall hingewiesen, so ist eine dann erfolgende Sicherstellung nicht unverhältnismäßig.

 


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