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Gericht:LArbG Berlin-Brandenburg 26. Kammer
Entscheidungsdatum:08.03.2010
Aktenzeichen:26 Sa 2717/09
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 767 ZPO, § 794 Abs 1 Nr 1 ZPO, § 795 ZPO, § 114 S 1 ZPO, § 133 BGB ... mehr

(Vollstreckungsgegenklage des Arbeitgebers gegen Anspruch aus Prozessvergleich - Forderungsübergang nach § 115 SGB X - kein Wille des Arbeitgebers zur Doppelzahlung)

Leitsatz

1. Die Einwendung des Forderungsübergangs nach § 115 SGB X kann mit der Vollstreckungsgegenklage nach § 767 ZPO auch dann noch nach Abschluss eines Vergleichs erhoben werden, wenn der Forderungsübergang bereits vor Vergleichsschluss erfolgt ist.

2. Ohne einen besonderen Hinweis im Vergleich führt im Falle der Titulierung der Vergütung für bestimmte Zeiträume eine Auslegung nach §§ 133, 157 BGB regelmäßig dazu, dass dem Arbeitnehmer nicht neben einer Erfüllung des nach § 115 SGB X übergegangenen Anspruchs durch den Arbeitgeber zusätzlich auch noch eine Vergütung in gleicher Höhe zustehen soll (in diesem Sinne bereits BAG 25. März 1992 - 5 AZR 254/91 - AP Nr. 12 zu § 117 AFG = NZA 1992, 1081 = EzA § 117 AFG Nr. 8, zu III 2 der Gründe mwN; LAG Mannheim 17. Januar 1978 - 7 Sa 130/77 - NJW 1978, 2055).

 


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