Suchergebnisse insgesamt: 34.572
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 34.572 Treffer
 
Kurztext
Langtext
Gericht:KG Berlin 12. Zivilsenat
Entscheidungsdatum:03.12.2009
Aktenzeichen:12 U 32/09
ECLI:ECLI:DE:KG:2009:1203.12U32.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 9 Abs 1 S 4 StVO, § 9 Abs 3 S 1 StVO, § 9 Abs 3 S 2 StVO

Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision zwischen einem Rechtsabbieger und einem unberechtigt die Busspur benutzenden Geradeausfahrers im gleichgerichteten Verkehr

Leitsatz

Bei Unfällen zwischen Abbiegern und Fahrzeugen, die unberechtigt einen Sonderfahrstreifen ("Busspur") benutzen ist zu unterscheiden, ob der Abbieger dem Gegenverkehr oder dem gleichgerichteten Verkehr angehört.

Abbieger aus dem Gegenverkehr müssen entgegenkommende Fahrzeuge durchfahren lassen (§ 9 Abs. 3 Satz 1 StVO), und zwar unabhängig von deren Fahrstreifenwahl oder deren - für den Abbieger nicht erkennbare - Berechtigung, einen bestimmten Fahrstreifen zu benutzen.

Im gleichgerichteten Verkehr hingegen genießen nach § 9 Abs. 3 Satz 2 StVO nur die berechtigten Benutzer eines Sonderfahrstreifens Durchfahrtvorrang.

Benutzt der Geradeausfahrer unberechtigt den Sonderfahrstreifen und kollidiert er mit einem Rechtsabbieger, der ordnungsgemäß rechts neben der Busspur eingeordnet war, den rechten Fahrtrichtungsanzeiger gesetzt hatte, jedoch entgegen § 9 Abs. 1 Satz 4 StVO vor dem Abbiegen nicht ausreichend auf nachfolgenden Verkehr geachtet hat, so kommt die Haftung des nicht ordnungsgemäß eingeordneten Benutzer des Sonderfahrstreifens nach einer Quote von 2/3 in Betracht.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE100054107&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10