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Gericht:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg 6. Senat
Entscheidungsdatum:14.10.2009
Aktenzeichen:OVG 6 M 20.09
ECLI:ECLI:DE:OVGBEBB:2009:1014.OVG6M20.09.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Norm:§ 27 Abs 1 S 1 Nr 2 BAföG

Inhaberschaft eines Sparkontos; Eröffnung eines Sparkontos eines nahen Angehörigen auf Namen eines Kindes

Leitsatz

Wer Inhaber eines Sparkontos ist, richtet sich im Ausbildungsförderungsrecht nach den insoweit maßgeblichen zivilrechtlichen Grundsätzen der Vermögenszuordnung (BVerwG, Urteil vom 4. September 2008 - 5 C 12/08 -, BVerwGE 132, 21 ff.). Inhaber eines Sparkontos ist danach, wer gemäß der Vereinbarung mit der Bank oder Sparkasse Kontoinhaber werden sollte. Dabei gilt, dass, wenn ein naher Angehöriger ein Sparbuch auf den Namen eines Kindes anlegt, ohne das Sparbuch aus der Hand zu geben, aus diesem Verhalten in der Regel zu schließen ist, dass der Zuwendende sich die Verfügung über das Sparguthaben bis zu seinem Tode vorbehalten will (BGH, Urteil vom 18. Januar 2005 - X ZR 264/02 -, NJW 2005, S. 980 f.), er damit also alleiniger Inhaber der in dem Sparbuch verbrieften Forderung bleibt.

 


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