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Gericht:Landessozialgericht Berlin-Brandenburg 11. Senat
Entscheidungsdatum:27.11.2008
Aktenzeichen:L 11 SB 150/08
ECLI:ECLI:DE:LSGBEBB:2008:1127.L11SB150.08.0A
Dokumenttyp:Urteil
Quelle:juris Logo
Normen:§ 69 Abs 4 SGB 9, § 33b Abs 6 EStG

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen H - geistige Behinderung und psychische Störung - prägende Störung der Kommunikationsfähigkeit - Hilfsbedürftigkeit bei der Kommunikation - Umfang der Hilfsbedürftigkeit

Leitsatz

Führt eine geistige und psychische Behinderung zu einer Hilfsbedürftigkeit im Rahmen der Kommunikation, die prägend für die gesamte Lebensführung ist, so steht dem Betroffenen das Merkzeichen "H" zu. Auf die sonst geltende Grenze von 2 Stunden für den Hilfebedarf kommt es in diesen Fällen nicht an.

 


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