Suchergebnisse insgesamt: 29.779
Entscheidungen der Gerichte in Berlin und Brandenburg
Kalender
Jan.
Feb.
März
Apr.
Mai
Juni
Juli
Aug.
Sep.
Okt.
Nov.
Dez.



Arbeitsgerichte
Finanzgericht
Ordentliche Gerichte
Sozialgerichte
Verfassungsgerichte
Verwaltungsgerichte
Sonstige Gerichte
  Suchergebnisse: 29.779 Treffer
 
Langtext
Gericht:Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
Entscheidungsdatum:24.01.2003
Aktenzeichen:152/01
ECLI:ECLI:DE:VERFGBE:2003:0124.152.01.0A
Dokumenttyp:Beschluss
Quelle:juris Logo
Normen:§ 10 Abs 8 WahlG BE, § 10 Abs 9 WahlG BE, § 10 Abs 10 WahlG BE, § 30 WahlG BE, § 34 WahlG BE ... mehr
 

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gerichtskostenfrei.

Auslagen werden nicht erstattet.

Gründe

1

I. Die Antragstellerin begehrt die Feststellung, dass die Vorbereitung der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 in rechtswidriger Weise erfolgt sei und sie in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt habe.

2

Die Antragstellerin wurde am 29. Juni 2001 gegründet und stellte auf einem Wahlparteitag am 18./19. August 2001 eine Landesliste für die Wahl zum Abgeordnetenhaus auf. Am 23. August 2001 erhielt sie vom Landeswahlleiter die amtlichen Vordrucke für die nach dem Landeswahlgesetz vorgesehenen Unterstützungsunterschriften. Am 14. September 2001 stellte der Landeswahlausschuss die Eigenschaft der Antragsstellerin als politische Partei fest. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge am 17. September 2001 reichte die Antragstellerin 790 Unterstützungsunterschriften ein, davon 448 mit Gültigkeitsbescheinigung. Der Landeswahlausschuss beschloss am 21. September 2001, die Landesliste der Antragstellerin nicht zur Wahl zuzulassen, weil das Quorum von 2.200 Unterschriften nach § 10 Abs. 9 Satz 2 LWahlG nicht erreicht worden sei. Nach ihren Angaben reichte die Antragstellerin für ihren Wahlkreisvorschlag im Wahlkreis Reinickendorf 6 am 17. September 2001 insgesamt 45 Unterstützungsunterschriften beim Bezirkswahlamt ein. Sie trägt vor, die Zulassung dieses Wahlvorschlags sei ihr wegen zweier ungültiger Unterschriften verweigert worden.

3

Am 11. Oktober 2001 hat die Antragstellerin die vorliegende Organklage erhoben. Der von ihr zugleich gestellte Antrag, im Wege einer einstweiligen Anordnung die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen vorläufig auszusetzen, ist mit Beschluss vom 18. Oktober 2001 - VerfGH 152 A/01 - zurückgewiesen worden. Zur Begründung der Organklage trägt die Antragstellerin im Wesentlichen vor: Die Änderung des § 80 a LWahlO durch den Antragsgegner zu 2. verstoße gegen Art. 64 Abs. 1 und 3 VvB. Die Nichtanpassung der Unterschriftenquoren an die im Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode verkürzten Fristen verletze den in Art. 39 Abs. 1 VvB enthaltenen Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien.

4

Sie beantragt,

5

festzustellen, dass die Vorbereitung der Wahl in rechtswidriger Weise erfolgte.

6

Mit Schriftsätzen vom 14. und 15. Oktober 2001 sind die Partei Die Flut sowie die Partei B.A.S.I.S. - Bürgernah, Alternativ, Sozial, International, Souverän dem Verfahren beigetreten.

7

Sie schließen sich dem Vorbringen der Antragstellerin in vollem Umfang an.

8

Den Antragsgegnern ist Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden.

9

Der Antragsgegner zu 1. trägt im Wesentlichen vor: Der Antrag sei unzulässig, weil eine Rechtsverletzung im Sinne des Art. 37 Abs. 1 VvB nicht erkennbar sei. Im Übrigen sei er auch unbegründet. Eine Senkung des Unterschriftenquorums sei nicht erforderlich gewesen. Die Recht auf Chancengleichheit sei gewährleistet gewesen, denn die Antragstellerin habe seit dem 2. Juli 2001 Gelegenheit gehabt, Wahlvorschläge einzureichen und Unterschriften zu sammeln.

10

Der Verfassungsgerichtshof hat gemäß § 24 Abs. 1 VerfGHG einstimmig auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

11

II. Der Antrag hat keinen Erfolg.

12

1. Die Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofs ist gemäß § 14 Nr. 1 VerfGHG gegeben, wenn eine politische Partei die Verletzung ihres verfassungsrechtlichen Status rügt, zu dem auch ihr Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb gehört (Urteil vom 17. Juni 1993 - VerfGH 21/92 -, JR 1993, 432; Beschluss vom 15. März 1995 - VerfGH 12 A/95 -). Dabei kann dahinstehen, ob die Antragstellerin, die vom Landeswahlausschuss für die Wahl zum Abgeordnetenhaus am 21. Oktober 2001 als Partei anerkannt worden ist, tatsächlich den Anforderungen des Parteiengesetzes in Bezug auf ihre Rechtsstellung als Partei genügt. Einer Klärung dieser Frage bedarf es nicht, weil sich der Antrag zum Teil aus anderen Gründen als unzulässig und im Übrigen als unbegründet erweist.

13

Soweit die Antragstellerin die Prüfung der Frage begehrt, ob die Wahl schon vor dem Beschluss über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode „eingeleitet“ werden konnte, ist ihr Begehren unzulässig. Die Prüfung der Frage, ob ein als hinreichend sicher angenommenes Abstimmungsverhalten der Abgeordneten schon rechtsverbindliches Handeln durch die Landeswahlorgane auslösen kann, kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil diese Wahlorgane nicht zu den in § 14 Nr. 1 VerfGHG genannten Beteiligten eines Organstreitverfahrens gehören. Die Rüge, durch die auf § 34 LWahlG gestützte Einfügung des § 80 a Satz 2 in die Landeswahlordnung durch die Siebente Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 10. Juli 2001 (GVBl. S. 220), die dem Abgeordnetenhaus nicht vorgelegt worden sei, sei gegen die legislative Kompetenzverteilung nach Art. 20 Abs. 3 GG bzw. Art. 64 Abs. 1 und 3 VvB verstoßen worden, ist unzulässig, weil die Antragstellerin nicht im Sinne des § 27 Abs. 1 und 2 VerfGHG die Verletzung eines ihr durch die Verfassung von Berlin übertragenen Rechts beanstandet. Die Beachtung der Kompetenzverteilung zwischen den Verfassungsorganen Abgeordnetenhaus und Senat gehört nicht zu den den politischen Parteien verfassungsmäßig eingeräumten Rechten. Entsprechendes gilt für die Rüge der Verfassungswidrigkeit des Beschlusses des Abgeordnetenhauses vom 1. September 2001 über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode. Es ist anerkannt, dass die Selbstauflösung eines Parlaments die politischen Parteien nicht in ihren verfassungsrechtlichen Rechten verletzen kann, weil der Rechtskreis der politischen Parteien sich nicht auf das weitere Schicksal der Abgeordneten nach ihrer Wahl in das Parlament erstreckt (vgl. Clemens, in: Clemens/ Umbach, BVerfGG, 1992, §§ 63, 64 Rn. 136). Dies gilt nicht nur für Parteien, die bereits im Parlament vertreten sind, sondern erst recht für dort nicht vertretene Parteien. Da die Verfassung von Berlin den Parteien in Bezug auf die Entscheidung nach Art. 54 Abs. 2 VvB über eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode keine eigenen Rechte einräumt, ist es auch unerheblich, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang entsprechend der Auffassung der Antragstellerin die Verfassungswidrigkeit eines Beschlusses über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode die Rechtswidrigkeit nachfolgender hoheitlicher Akte nach sich zöge.

14

2. Soweit die Antragstellerin geltend macht, sie sei dadurch in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt, dass die Antragsgegner für den Fall der Verkürzung der Wahlperiode und der damit nach § 80 a LWahlO verbundenen Verkürzung der Fristen für die Einreichung von Wahlvorschlägen keine Regelung über eine Nichtanwendung oder eine Verringerung der Unterschriftenquoren für die Zulassung von Landeslisten getroffen hätten, erweist sich - die Eigenschaft der Antragstellerin als politische Partei unterstellt - ihr Begehren als zulässig.

15

Das Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb ist Bestandteil der Landesverfassung. Es folgt - mit Einwirkung auch auf das Landesverfassungsrecht - aus Art. 21 GG und verbietet jede staatliche Maßnahme, die den Anspruch einer Partei auf Gleichheit ihrer Wettbewerbschancen willkürlich beeinträchtigt (vgl. Beschlüsse vom 21. September 1995 -VerfGH 12/95 - NJ 1996, 140 und vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 <39>). Dieses Recht kann nicht nur durch den Erlass von Vorschriften über ein Unterschriftenquorum (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 375 <377 f.>; 5, 77 <80>; 6, 367, <371 ff.>; 12, 132 <133>; 67, 65 <69 f.>; 82, 353 <363 ff.>), sondern auch durch Unterlassungen des Gesetz- oder Verordnungsgebers in Bezug auf den Fortbestand eines derartigen Quorums verletzt werden (vgl. zum Unterlassen als Gegenstand einer Organklage sowie zu den Kontroll- und Überwachungspflichten des Wahlgesetzgebers BVerfGE 82, 353 <366>; ferner BVerfGE 92, 82 <87>). Insoweit kommt hier eine Verpflichtung des Gesetzgebers - und damit des Antragsgegners zu 1. - in Betracht, die Unterschriftenquoren des § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG im Hinblick auf die besondere Situation einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode zu modifizieren oder in sonstiger Weise sicherzustellen, dass insbesondere Parteien, die zum ersten Mal an der Wahl zum Abgeordnetenhaus teilnehmen wollen, nicht ohne zwingenden Grund von der Teilnahme ausgeschlossen werden. Eine entsprechende Verpflichtung des Antragsgegners zu 2. kommt ebenfalls in Betracht. Soweit dieser in § 34 LWahlG zum Erlass einer Rechtsverordnung zur Durchführung des Landeswahlgesetzes ermächtigt wird, ergibt sich daraus nicht, dass in dieser Rechtsverordnung keine nähere Regelung in Bezug auf die Unterschriftenquoren des § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG getroffen werden könnte. Dem Hinweis in § 34 Abs. 1 LWahlG, dass in der Rechtsverordnung auch Fristen und Termine für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode verkürzt werden können, kommt insoweit keine abschließende Wirkung zu. Mit einer derartigen Regelung dürfte der Antragsgegner zu 2. zwar nicht von den Quoren des § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG abweichen, wohl aber die formalen Anforderungen des § 30 LWahlG modifizieren.

16

Die Antragstellerin hat auch die Antragsfrist des § 37 Abs. 3 VerfGHG gewahrt. Danach muss ein Antrag im Organstreitverfahren innerhalb von sechs Monaten gestellt werden, nachdem dem Antragsteller die beanstandete Handlung oder Unterlassung bekannt geworden ist. Dabei kann dahinstehen, ob diese Frist für eine Partei frühestens mit ihrer Gründung laufen kann (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 92, 80 <90>) und mithin aus diesem Grund zum Zeitpunkt der Klageerhebung noch nicht abgelaufen war. Hierfür spricht zwar der Wortlaut der Vorschrift, dagegen aber möglicherweise der mit dieser Bestimmung verfolgte Zweck, im Interesse der Rechtssicherheit angreifbare Rechtsverletzungen nach einer bestimmten Zeit außer Streit zu stellen. Selbst wenn der Fristbeginn unabhängig von der Gründung der Antragstellerin zu bestimmen wäre, ist im Interesse einer sicheren Feststellbarkeit des Fristbeginns darauf abzustellen, dass die Frist des § 37 Abs. 3 VerfGHG erst in dem Zeitpunkt zu laufen beginnt, in dem eindeutig erkennbar ist, dass der Gesetzgeber der geltend gemachten Handlungspflicht nicht nachkommen wird (vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 4, 250 <269>; 21, 312 <319>; 71, 299 <303>; 92, 80 <89>; zum nordrhein- westfälischen Recht: VerfGH NW, Urteil vom 29. September 1994 - VerfGH 7/94 -, OVGE 44, 301 <306>). Eine derartige eindeutige Weigerung des Antragsgegners zu 1., die Unterschriftenquoren für den Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode zu modifizieren oder hierzu eine Ermächtigung zu erteilen, lässt sich aus dem bloßen Umstand, dass er durch Art. I Nr. 4 Buchst. b des Gesetzes zur Änderung wahlrechtlicher und bezirksverwaltungsrechtlicher Vorschriften vom 5. Juni 1998 (GVBl. S. 122) in 10 Abs. 9 Satz 1 LWahlG das Unterschriftenquorum auf 185 für die Bezirkslisten festgesetzt und es im Übrigen für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode bei den bereits geltenden Sonderregelungen über die Wahlkreiseinteilung (§ 9 Abs. 5 LWahlG) und die Abkürzung von Terminen und Fristen (§ 34 Abs. 1 LWahlG) belassen hat, nicht folgern. Entsprechendes gilt für den Umstand, dass der Antragsgegner zu 2. in der nach § 34 Abs. 1 LWahlG erlassenen Landeswahlordnung keine von § 30 LWahlG abweichende Sonderregelung über die Unterstützungsunterschriften im Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode getroffen hat.

17

Dementsprechend konnte der Fristlauf vorliegend für die Antragstellerin jedenfalls nicht vor ihrer Gründung beginnen.

18

3. Die Rüge der Antragstellerin ist jedoch unbegründet.

19

Die Antragstellerin wird durch die Beibehaltung der in § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG geregelten Erfordernisse im Falle der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode des Abgeordnetenhauses in ihrem Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb nicht verletzt.

20

Das in Art. 21 GG wurzelnde Recht der politischen Parteien auf Chancengleichheit ergibt sich aus der Bedeutung, die der Freiheit der Parteigründung und dem Mehrparteienprinzip für die freiheitliche Demokratie zukommt. (vgl. BVerfGE 6, 273 <280; 47, 198 <225>; 52, 63 <88>; 73, 1 <28 f.>, 40 < 88 f.). Es gilt nicht nur für den Wahlvorgang selbst, sondern auch für die Wahlvorbereitung (vgl. BVerfGE 85, 264 <297>). Der Grundsatz der Chancengleichheit hängt dabei auf das engste mit den in Art. 39 Abs. 1, Art. 70 Abs. 1 Satz 1 VvB normierten Grundsätzen der Allgemeinheit und Gleichheit der Wahl zusammen (vgl. Urteil vom 19. Oktober 1992 - VerfGH 24/92 - LVerfGE 1, 9 <21>), die ihre Prägung durch das Demokratieprinzip erfahren. Deshalb ist in diesem Bereich die Gleichheit strikt und formal. Dementsprechend ist auch der Satz von der Chancengleichheit der Parteien strikt zu handhaben. Insbesondere darf der Gesetzgeber die vorgefundene Wettbewerbslage nicht verfälschen.

21

Der Grundsatz der Chancengleichheit verlangt allerdings nicht, vorgegebene Unterschiede auszugleichen mit dem Ziel, eine Wettbewerbsgleichheit herzustellen. Er verwehrt es dem Gesetzgeber lediglich, bestehende faktische Ungleichheiten der Wettbewerbschancen zu verschärfen. Diese in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Parteienfinanzierung (vgl. BVerfGE 85, 264 <297>) entwickelten Grundsätze sind auch in Bezug auf Regelungen über die Zulassung von Wahlvorschlägen der politischen Parteien zu beachten. Wenn die öffentliche Gewalt in den Parteienwettbewerb in einer Weise eingreift, die die Chancen der politischen Parteien verändern kann, sind ihrem Ermessen besonders enge Grenzen gezogen. Eingriffe in den Grundsatz der Chancengleichheit der Parteien und in die formale Wahlrechtsgleichheit bedürfen zu ihrer Rechtfertigung eines zwingenden Grundes (vgl. Urteil vom 17. März 1997 - VerfGH 90/95 - LVerfGE 6, 32 <40> m. w. N.).

22

Das Erfordernis einer gewissen Zahl von Unterschriften für die Einreichung gültiger Wahlvorschläge beschränkt die Möglichkeit der Wähler, ihr aktives und passives Wahlrecht in möglichst gleicher Weise auszuüben (vgl. BVerfGE 13, 243 <246>; 28, 220 <225>; 34, 81 <99>; 36, 139 <141>; 60, 162 <167>). Es bewirkt einerseits, dass sich nicht jeder Wählbare, sondern nur derjenige zur Wahl stellen kann, der für seine Kandidatur die vorherige schriftliche Unterstützung mehrerer anderer Personen findet; insoweit beschränkt es die Allgemeinheit der Wahl bei Durchführung des Wahlaktes. Es führt außerdem zur Nichtberücksichtigung der Wahlvorschläge aller derjenigen, die nicht die erforderliche Unterschriftenzahl aufgebracht haben, und beschränkt insoweit die Gleichheit des Wahlvorschlagsrechts. Gleichwohl hat das Bundesverfassungsgericht das Erfordernis einer bestimmten Unterschriftenzahl für Wahlvorschläge als gerechtfertigt angesehen, weil und soweit es dazu dienen soll, den Wahlakt auf ernsthafte Bewerber zu beschränken (vgl. BVerfGE 82, 353 <364> m. w. N.), dadurch das Stimmgewicht der einzelnen Wählerstimmen zu sichern und so indirekt der Gefahr der Stimmenzersplitterung vorzubeugen (vgl. BVerfGE 12, 135 <137>; 14, 121 <135>; 24, 300 <41>). Dem schließt sich der Verfassungsgerichtshof an. Die Zahl der Unterschriften darf allerdings nur so hoch festgesetzt werden, wie es für die Erreichung dieses Zwecks erforderlich ist. Sie darf die Wählerentscheidung nicht wesentlich einschränken und nicht so hoch sein, dass einem neuen Bewerber die Teilnahme an der Wahl praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird.

23

Um hierfür einen Maßstab zu erhalten, kann aus praktischen Gründen sinnvollerweise nur an die Zahl der Wahlberechtigten angeknüpft werden (vgl. Urteil des Wahlprüfungsgerichts bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin vom 19. Januar 1979 - WPG 1.79 - OVGE Bln 14, 262 <265>). In seinem Urteil vom 1. August 1953 zum Bundeswahlgesetz von 1953 hat das Bundesverfassungsgericht ein Unterschriftenquorum von 1 Tausendstel für Landeslisten für zulässig gehalten (BVerfGE 3, 19 <30>). In derselben Entscheidung hat es festgestellt, dass das 3,57 Tausendstel entsprechende Erfordernis von 500 Unterschriften für Kreiswahlvorschläge bei durchschnittlich 140.000 Wahlberechtigten im Wahlkreis nicht mehr mit dem Grundsatz der gleichen Wahl vereinbar sei (BVerfGE 3, 19 <28>). Ein vom nordrhein-westfälischen Landeswahlgesetz gefordertes Quorum von 100 Unterschriften - was 1,67 Tausendstel der durchschnittlich 60.000 Wahlberechtigten entspricht - hat das Bundesverfassungsgericht hingegen als unbedenklich bezeichnet (BVerfGE 3, 383 <395>). Nach seinem Urteil vom 6. Februar 1956 zum baden-württembergischen Landeswahlgesetz dürfen von noch nicht im Landtag vertretenen Parteien höchstens 150 Unterschriften bei durchschnittlich 67.000 Wahlberechtigten (= 2,24 Tausendstel) verlangt werden (BVerfGE 4, 375 <386>). Nach dem Urteil vom 25. Januar 1961 zum Landtagswahlgesetz des Saarlandes hält sich ein Unterschriftenquorum in den einzelnen Wahlkreisen zwischen 1,8 und 2,6 Tausendstel im zulässigen Rahmen (BVerfGE 12, 132 <134>). Unter Berücksichtigung dieser bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung sowie der stadtstaatlichen Verhältnisse Berlins hat das Wahlprüfungsgericht bei dem Abgeordnetenhaus von Berlin (Urteil vom 19. Januar 1979 - WPG 1/79 - OVGE Bln 14, 262 <268 f.>) höchstens ein Quorum von rund 3 Tausendstel für die Zulassung von Kreiswahlvorschlägen für mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit für vereinbar gehalten.

24

Gemessen an diesen Grundsätzen wird die Antragstellerin durch die in § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG geregelten Erfordernisse, für die Zulassung eines Wahlkreisvorschlags 45 Unterschriften sowie einer Bezirksliste 185 Unterschriften bzw. einer Landesliste 2.200 Unterschriften beizubringen, nicht in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Diese Erfordernisse betreffen lediglich „junge“ oder bislang bei Wahlen „erfolglose“ Parteien. Die Unterschriftenquoren des § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG sollen gewährleisten, dass nur solche Wahlvorschläge zugelassen werden, von denen vermutet werden kann, dass hinter ihnen eine ernstzunehmende politische Gruppe steht. Dementsprechend verzichtet der Gesetzgeber hinsichtlich der in der letzten Wahlperiode ununterbrochen im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag vertretenen Parteien auf die Beibringung von Unterstützungsunterschriften und verlangt für die Zulassung der von solchen Parteien eingereichten Listen lediglich die Unterschrift des Landes- bzw. Bezirksvorstands (§ 10 Abs. 11 LWahlG).

25

Die dem Nachweis der Ernsthaftigkeit der Wahlbewerbung dienenden Unterschriftenquoren des § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG beschränken die betroffenen Parteien auch nicht in unverhältnismäßiger Weise in ihren Wahlchancen; denn die Zahl der geforderten Unterschriften hält sich innerhalb der Grenzen, die nach der angeführten Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei der Festlegung von Unterschriftenquoren bei Bundes- und Landtagswahlen zu beachten sind. Wie bereits erwähnt, hat das Bundesverfassungsgericht ein Quorum von 2,6 Tausendstel noch für verfassungsgemäß gehalten (BVerfGE 12, 132 <134>). Das Wahlprüfungsgericht bei dem Abgeordnetenhaus hat unter Berücksichtigung der stadtstaatlichen Verhältnisse Berlins sogar ein Quorum von 3 Tausendstel für zulässig erachtet. Die hier zu beurteilenden Unterschriftenerfordernisse erreichen diese Grenzwerte nicht. Bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 21. Oktober 2001 gab es 2.417.574 Wahlberechtigte (vgl. Amtsblatt für Berlin 2001, S. 5158). Das geforderte Quorum für die Zulassung einer Landesliste betrug damit weniger als ein Tausendstel der Wahlberechtigten. In dem - gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten - kleinsten Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg waren für die Wahl zum Abgeordnetenhaus 157.492 Bürger wahlberechtigt (vgl. Amtsblatt für Berlin 2001, S. 5156). Dies ergibt ein Unterschriftenquorum für die Zulassung einer Bezirksliste von ca. 1,17 Tausendstel. Quoren dieser bescheidenen Größenordnung erweisen sich nicht als eine unverhältnismäßige Beschränkung des Rechts auf politische Chancengleichheit. Sie sind geeignet, von vornherein aussichtlose oder nicht ernst gemeinte Wahlvorschläge vom Wahlakt auszuschließen. Sie schränken dabei das Recht der Parteien, mit eigenen Wahlvorschlägen an Wahlen teilzunehmen, nur im unbedingt notwendigen Ausmaß ein und führen - für sich gesehen - nicht dazu, neuen Parteien diese Teilnahme übermäßig zu erschweren. Das Unterschriftenquorum des § 10 Abs. 8 LWahlG für Wahlkreisvorschläge ist - gemessen an der Zahl der Wahlberechtigten (22.073) des kleinsten Wahlkreises (Marzahn-Hellersdorf 1) mit 2,04 Tausendstel (vgl. Amtsblatt für Berlin 2001, S. 5158) zwar deutlich höher als die zuvor genannten Quoren, liegt aber gleichwohl noch im dargelegten zulässigen Bereich.

26

Es ist auch verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass der Gesetzgeber die Parteien, die bereits in der letzten Wahlperiode ununterbrochen im Bundestag oder im Abgeordnetenhaus vertreten waren, vom Erfordernis der Vorlage von Unterstützungsunterschriften ausgenommen hat. Damit knüpft er an ein sachliches Kriterium an, denn der sich in der Mitgliedschaft in einem solchen Parlament dokumentierende Wahlerfolg kann regelmäßig als geeigneter und aussagekräftiger Nachweis für die Ernsthaftigkeit der Wahlvorschläge dieser Parteien und für das Vorliegen des erforderlichen Rückhalts unter den Wahlberechtigten angesehen werden (vgl. BVerfGE 3, 19 <27>; 7, 99 <107>; 12, 10 <27 f.>; 82, 353 <364 f.>; 89, 266 <270>; 89, 291 <300 f.>).

27

Der Antragsgegner zu 1. hat auch nicht dadurch gegen das Recht der Antragstellerin auf politische Chancengleichheit verstoßen, dass er es unterlassen hat, für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode die sich aus § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG ergebenden Unterschriftenquoren herabzusetzen. Nach Art. 54 Abs. 4 VvB findet die Neuwahl des Abgeordnetenhauses im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode spätestens acht Wochen nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses gemäß Art 54 Abs. 2 VvB statt. Da die Frist für die Einreichung der Wahlvorschläge in diesem Fall nach § 80 Nr. 4 i.V.m. § 28 Abs. 1 Satz 1 LWahlO statt 68 erst 34 Tage vor dem Wahltag endet, dürfen zwischen dem Beschluss über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode und dem Ablauf der Einreichungsfrist für Wahlvorschläge höchstens 22 Tage liegen. Im Falle der vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode in Berlin betrug dieser Zeitraum 17 Tage.

28

Hieraus folgt jedoch nicht, dass im vorliegenden Fall der vorzeitigen Beendigung der 14. Wahlperiode nur 17 Tage für die Sammlung der erforderlichen Unterstützungsunterschriften zur Verfügung standen. Voraussetzung für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften ist zwar, dass die Versammlung zur Aufstellung der Wahlvorschläge vorher stattgefunden hat (§ 30 Abs. 3 LWahlO). Nach § 80 a Nr. 3 Satz 2 LWahlO i.d.F. des Art. I Nr. 2 der Siebenten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 10. Juli 2001 (GVBl. S. 220) ist die Abhaltung derartiger Versammlungen aber schon vor der Beschlussfassung des Abgeordnetenhauses über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode zulässig. Spätestens mit dem Inkrafttreten dieser Vorschrift am 12. Juli 2001 (vgl. Art. II der Verordnung vom 10. Juli 2001) war bekannt, dass jedenfalls von diesem Zeitpunkt an Versammlungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen stattfinden und im Anschluss hieran Unterstützerunterschriften gesammelt werden konnten. Der Landeswahlleiter hatte hierauf in seiner Bekanntmachung vom 16. Juli 2001 (Amtsblatt für Berlin, S. 3102) hingewiesen und dabei auf den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 12. Juli 2001 Bezug genommen, in dem eine Entscheidung über die vorzeitige Beendigung der Wahlperiode mit dem Ziel einer Neuwahl am 21. Oktober 2001 für den 1. September 2001 angekündigt worden war.

29

Am 12. Juli 2001 konnten die Antragsgegner mithin davon ausgehen, dass zur Teilnahme an den nächsten Wahlen zum Abgeordnetenhaus den Parteien mehr als neun Wochen zur Vorbereitung der Wahl und zur Einreichung der Wahlvorschläge zur Verfügung stehen würden. Bei dieser Sachlage durften sie annehmen, dass auch junge und kleine Parteien - sofern sie über einen hinreichenden Rückhalt in der Wählerschaft verfügten - ohne weiteres in der Lage sein würden, die für die Teilnahme an der Wahl erforderlichen Unterschriften zu sammeln.

30

Zu einer anderen Einschätzung musste die Antragsgegner auch nicht der Umstand veranlassen, dass die Sommerferien in Berlin (19. Juli - 1. September 2001) in diesen Zeitraum der Wahlvorbereitung fielen. Eine unangemessene und ungleiche Beschränkung der Chancen der betroffenen Parteien lässt sich hieraus nicht ableiten, denn die Parteien sind nicht aus Rechtsgründen gehindert, Versammlungen zur Aufstellung von Wahlvorschlägen in der Ferienzeit abzuhalten. Es dürfte zwar zutreffen, dass damit einem gewissen Teil der Parteimitglieder faktisch die Teilnahme an der Aufstellung der Bewerber erschwert wird. Diese Folge ist zwar unter dem Gesichtspunkt einer möglichst breiten demokratischen Legitimation der Wahlvorschläge nicht wünschenswert, sie ist aber jedenfalls im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode hinzunehmen; denn der Verfassungsgeber hat mit Art. 54 Abs. 4 VvB, wonach in diesem Fall die Neuwahl spätestens acht Wochen nach dem Beschluss des Abgeordnetenhauses stattzufinden hat, deutlich gemacht, dass die im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode typischerweise gegebene Unsicherheit über die weitere politische Entwicklung des Gemeinwesens unabhängig vom Zeitpunkt des Auflösungsbeschlusses möglichst kurz gehalten werden soll.

31

Soweit die Antragstellerin weiterhin die Auffassung vertritt, sie müsse die Möglichkeit zu einem frühen Wahlparteitag nicht nutzen, weil „prozessuale Fristen“ bis zu ihrer Grenze ausgeschöpft werden könnten, kann dem nicht gefolgt werden. Es geht vorliegend nicht darum, ob sie ein bestimmte „Frist“ rechtlich nutzen durfte, sondern ob ihr tatsächlich ein ausreichender Zeitraum zur Wahlvorbereitung zur Verfügung stand. Die landeswahlrechtlichen Vorschriften bestimmen nämlich weder eine besondere Frist für die Beibringung der nach § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG geforderten Unterschriften noch legen sie gesondert fest, bis zu welchem Zeitpunkt Wahlvorschläge aufgestellt werden können. Insoweit ist lediglich die allgemeine Regelung des § 28 Abs. 1 i.V.m. § 80 a Nr. 4 LWahlO zu beachten, wonach Wahlvorschläge im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode spätestens bis zum 34. Tag vor dem Wahltag einzureichen sind. Damit bleibt es jeder Partei selbst überlassen, bis zum Ablauf der Einreichungsfrist über den Zeitpunkt der Aufstellungsversammlung und damit auch mittelbar über den für die Sammlung von Unterstützungsunterschriften zur Verfügung stehenden Zeitraum zu entscheiden.

32

Soweit sich eine Partei - wie hier die Antragstellerin - nach den konkreten Umständen dazu gezwungen sieht, die Aufstellung von Wahlvorschlägen in der Ferienzeit durchzuführen, führt dies nicht dazu, dass ihr der Zugang zum Wahlakt dadurch übermäßig erschwert wird, wenn sie einen ausreichenden Rückhalt in der Wählerschaft besitzt. Damit wird eine solche Partei auch nicht im Verhältnis zu Parteien, die nach § 10 Abs. 10 LWahlG von dem Erfordernis der Unterstützungsunterschriften befreit sind, in rechtserheblicher Weise benachteiligt, denn bei diesen „privilegierten“ Parteien kann der Gesetzgeber auf Grund ihrer Wahlerfolge in der Vergangenheit unterstellen, dass sie über die für einen ernst zu nehmenden Wahlvorschlag erforderliche Unterstützung der Wahlberechtigten verfügen. Auch diese Parteien haben übrigens tatsächlich ihre Aufstellungsversammlungen teilweise bereits in der Ferienzeit durchgeführt.

33

Dass die geforderten Quoren im Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode die Chancen kleiner Parteien auch unter den besonderen Bedingungen einer die Sommerferien umfassenden Wahlvorbereitungszeit nicht übermäßig beeinträchtigen, belegt weiterhin ein Vergleich der Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus von 2001 mit jenen von 1999. Danach ist es auch jungen und kleinen Parteien bei der Wahl am 21. Oktober 2001 in nicht wesentlich geringerem Maße als bei der vorherigen Wahl möglich gewesen, die notwendigen Unterstützungsunterschriften nachzuweisen und an der Wahl teilzunehmen. Bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus vom 21. Oktober 2001 wurden 1.623.338 gültige Zweitstimmen abgegeben. Davon entfielen 43.617 Stimmen auf insgesamt sieben Parteien, die bisher nicht an Wahlen zum Abgeordnetenhaus teilgenommen hatten oder die bisher noch nie im Abgeordnetenhaus oder im Bundestag vertreten waren (Amtsblatt für Berlin 2001, S. 5170 f.). Bei den vorherigen Wahlen zum Abgeordnetenhaus vom 10. Oktober 1999 sind 1.563.576 gültige Zweitstimmen abgeben worden. Davon erhielten die zehn Parteien, die damals zum ersten Mal an der Wahl teilnahmen oder die bei früheren Wahlen zum Bundestag oder Abgeordnetenhaus keine Mandate erzielen konnten, 55.211 Stimmen (Amtsblatt für Berlin 1999, S. 4538 f.).

34

Der Antragsgegner zu 1. musste im Rahmen der ihm obliegenden Kontroll- und Überwachungspflichten (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 82, 353 <366 f. >) in Bezug auf die Unterschriftenquoren des § 10 Abs. 8 und 9 LWahlG auch nicht deshalb gesetzgeberisch tätig werden, weil erst in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 14. September 2001 nach § 27 Abs. 3 Satz 2 LWahlO festgestellt wurde, dass die Antragstellerin als politische Partei anzusehen ist. Aus dem Umstand, dass die Parteieigenschaft der Antragstellerin erst drei Tage vor Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge festgestellt wurde, ist keine erhebliche Beeinträchtigung ihrer Wahlchancen abzuleiten. Die Antragstellerin war weder durch die Regelung des § 27 Abs. 3 Satz 2 LWahlO noch durch eine sonstige wahlrechtliche Vorschrift gehindert, zu einem früheren Zeitpunkt mit der Sammlung von Unterschriften zu beginnen. Es trifft zwar zu, dass sie bei dieser Sammlung bis zum 14. September 2001 nicht damit werben konnte, dass sie bereits als Partei anerkannt sei. Diese alle auf Unterstützungsunterschriften angewiesenen Parteien in gleicher Weise treffende Folge der im Fall einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode verkürzten Zeitspanne zwischen dem Ablauf der den Parteien zur Anzeige der Wahlbeteiligung gesetzten Frist und dem Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge (vgl. § 27 Abs. 1 Satz 1, § 28 Abs. 1 Satz 1, § 80 a Nrn. 3 und 4 LWahlO) war jedoch nicht von so erheblichem Gewicht, dass sie eine Reduzierung der Unterschriftenquoren geboten hätte. Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Antragstellerin Unterschriften nur deshalb verweigert wurden, weil sie nicht auf ihren Status als „anerkannte“ Partei verweisen konnte. In Bezug auf die besondere Rechtslage bei der Vorbereitung einer vorgezogenen Wahl bedurfte es zum Zwecke der Aufklärung potentieller Unterstützer auch keines “erhöhten Erklärungsaufwandes“, sondern lediglich eines kurzen Hinweises auf die besonderen Bedingungen einer vorgezogenen Wahl.

35

Ferner war eine Reduzierung der Unterschriftenquoren nicht deshalb zur Wahrung der politischen Chancengleichheit erforderlich, weil im Falle einer vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode nach Ablauf der für die Wahlvorschläge geltenden Einreichungsfrist keine Mängelbeseitigung mehr möglich ist (vgl. § 80 a Nr. 5 LWahlO). Auch insoweit gilt, dass diese für den besonderen Fall einer sich an eine vorzeitige Beendigung der Wahlperiode anschließenden Wahl geltende Einschränkung für alle Parteien verbindlich ist und die Parteien hierdurch hinsichtlich des Erfordernisses der Unterschriftenbeibringung nicht übermäßig beschwert werden. Der Ausschluss einer Mängelbeseitigung nach Ablauf der Einreichungsfrist für die Wahlvorschläge verkürzt weder die für die Sammlung von Unterschriften zur Verfügung stehende Zeitspanne noch erschwert diese Regelung sonst in übermäßiger Weise die Erfüllung des Unterschriftenerfordernisses.

36

Schließlich hat auch der Antragsgegner zu 2. nicht dadurch gegen das Recht der Antragstellerin auf politische Chancengleichheit verstoßen, dass er es unterlassen hat, die in § 30 LWahlO geregelten formalen Anforderungen an Unterstützungsunterschriften für den Fall der vorzeitigen Beendigung der Wahlperiode zu modifizieren und damit den betroffenen Parteien die Beibringung dieser Unterschriften zu erleichtern. Jedenfalls nachdem der Antragsgegner zu 2. durch den Erlass der Siebenten Verordnung zur Änderung der Landeswahlordnung vom 10. Juli 2001 klargestellt hatte, dass Aufstellungsversammlungen auch vor dem Beschluss des Abgeordnetenhauses stattfinden können, durfte er ohne Verstoß gegen Art. 21 Abs. 1 GG davon ausgehen, dass auch jungen oder kleinen Parteien für die Wahlvorbereitung einschließlich der Sammlung von Unterstützungsunterschriften anlässlich der für den 21. Oktober 2001 in Aussicht genommenen Wahl des Abgeordnetenhauses eine ausreichende Zeitspanne, nämlich mehr als neun Wochen, zur Verfügung stehen würde. Weitere Erleichterungen waren aus verfassungsrechtlicher Sicht bei dieser Sachlage nicht geboten.

37

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf den §§ 33 und 34 VerfGHG

38

Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

 


Abkürzung Fundstelle Diesen Link können Sie kopieren und verwenden, wenn Sie genau dieses Dokument verlinken möchten:
http://www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de/jportal/?quelle=jlink&docid=JURE060014916&psml=sammlung.psml&max=true&bs=10